1. Einleitung

Verlauf der medialen Debatte und des Gesetzgebungsverfahrens. Eine Übersicht

Im Folgenden skizzieren wir sowohl den Verlauf der medialen Debatte um die Einführung erweiterter DNA-Analysen als auch die einzelnen Schritte des Gesetzgebungsverfahrens.

Die mediale Debatte hat die Gesetzesinitiativen von Baden-Württemberg, Bayern und aus dem BMJV vorbereitet. Hier zeichnen wir ihren Verlauf vom Auftauchen des ersten rechtsextremistischen Flugblatts im November 2016, das erweiterte DNA-Analysen forderte, bis zum 10.2.2017 nach – dem Moment, in dem der Baden-Württembergische Justizminister Guido Wolf den ersten entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundesrat eingebracht hat. Darüber hinaus sind zentrale Medienbeiträge dokumentiert, die die erweiterte DNA-Analyse im Zusammenhang mit dem Mordfall Carolin G. in Endingen thematisieren.

 

Das Gesetzgebungsverfahren hat bisher folgende Etappen durchlaufen:

10.2.2017

Das Land Baden-Württemberg bringt erstmals den Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Umfangs der Untersuchungen von DNA-fähigem Material in Bezug auf Augen-, Haut- und Haarfarbe im Bundesrat ein, der von Bayern durch einen Antrag in Bezug auf die sogenannte „bio-geographische Herkunft“ ergänzt wird. mehr

 

31.3.2017

Baden-Württemberg und Bayern legen ihre Gesetzesanträge im Bundesrat zum Sofortentscheid vor. Da dem jedoch nur eine Minderheit der Bundesländer zustimmt und die Ausschussberatungen zu diesem Punkt „noch nicht abgeschlossen“ sind, werden diese zunächst fortgesetzt. mehr

 

2.6.2017

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas kündigen an, sich mit Beschlussvorlagen bei der Innenministerkonferenz und der Justizministerkonferenz für die Einführung des „genetischen Phantombilds“ in Strafverfahren einzusetzen.  Dieser „soll möglichst bald in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden“; eine der treibenden Kräfte hinter der angestrebten Reform ist laut Recherche-Netzwerk Deutschland der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher seiner Partei und Abgeordneter des Wahlkreises Emmendingen. mehr

 

14.6.2017

Die Innenminister einigen sich bei ihrer Konferenz in Dresden darauf, dass Ermittler bei der Verfolgung von Straftaten künftig auch DNA-Proben zur Vorhersage der Haar- und Augenfarbe, der Herkunft sowie des Alters eines Menschen heranziehen können. mehr