1. Einleitung

Verlauf der medialen Debatte und des Gesetzgebungsverfahrens. Eine Übersicht

Im Folgenden skizzieren wir sowohl den Verlauf der medialen Debatte um die Einführung erweiterter DNA-Analysen als auch die einzelnen Schritte des Gesetzgebungsverfahrens.

Die mediale Debatte hat die Gesetzesinitiativen von Baden-Württemberg, Bayern und aus dem BMJV vorbereitet. Hier zeichnen wir ihren Verlauf vom Auftauchen des ersten rechtsextremistischen Flugblatts im November 2016, das erweiterte DNA-Analysen forderte, bis zum 10.2.2017 nach – dem Moment, in dem der Baden-Württembergische Justizminister Guido Wolf den ersten entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundesrat eingebracht hat. Darüber hinaus sind zentrale Medienbeiträge dokumentiert, die die erweiterte DNA-Analyse im Zusammenhang mit dem Mordfall Carolin G. in Endingen thematisieren.

 

Weitere Informationen

2. Die mediale Entwicklung der Debatte – Dez. ’16 – Febr. ’17

2.1 Fall Endingen

3. Etappen der Gesetzesinitiative – Febr. ’17 – jetzt

4. Die relevanten Paragraphen der Strafprozessordnung