Zur heutigen Verabschiedung des neuen bayerischen PAG: Unsere Positionen und weiterführende Hintergrundinformationen

Up-date 16.5.2018

Gestern Abend wurde die Novelle des bayerischen PAG nach der 2. und der 3. Lesung mit der absoluten Mehrheit der CSU im Landtag verabschiedet. Im Video-Podcast  ist die Debatte (TOP6) hier abrufbar: https://www1.bayern.landtag.de/lisp/

Das  bayerische Innenministerium möchte den Dialog zum PAG mit Bügerinnen und Bürgern nun nachholen und hat dafür eine eigene Website freigeschaltet: http://www.pag.bayern.de/


 

Heute, am 15.5.2018, wird im bayerischen Landtag das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet, welches zur Abwehr „drohender Gefahr“ neben zahlreichen anderen hochkomplexen Überwachungstechnologien auch den Einsatz erweiterter DNA-Analysen vorsieht. Unsere Initiative hat daran mehrfach Kritik geäußert, ganz aktuell in Gastbeiträgen für FOCUS ONLINE, Verfassungsblog.de und netzpolitik.org:

Anbei möchten wir Ihnen anlässlich der heutigen Entscheidung weiterführende Informationen zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) zur Verfügung stellen.


Gesetzestext PAG

Den Gesetzesentwurf der CSU-Regierung zur Neuregelung des PAG wie auch Materialien zu seiner Beratung im Landtag finden Sie in unserer Rubrik Etappen der Gesetzesinitiative verlinkt.

Auf der Website des Bündnisses #NoPAG finden Sie zudem die Stellungnahmen der Experten von der Anhörung im Bayerischen Landtag.


Stellungnahmen zum PAG mit Fokus auf erweiterte DNA-Analysen


Ausgewählte Medienbeiträge (chronologische Reihenfolge)


zusammengestellt von Anna Lipphardt, Stand 16.5.2018