JustizministerInnen befürworten DNA-Phänotypisierung

Bei ihrer Frühjahrskonferenz Anfang Juni (JUMIKO) haben die JustizministerInnen der Länder die Einführung von DNA-Phänotypisierung auf Bundesebene, die bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart worden war, befürwortet. Ein Gesetzesentwurf soll nun zeitnah vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegt werden, um der Polizei die Analyse äußerer Merkmale von DNA-SpurenverursacherInnen zu erlauben. Die JustizministerInnen sehen in der neuen DNA-Technologien „wertvolle Instrumente für die Strafverfolgungsbehörden, um den Täterkreis einzugrenzen“. Ihr Einsatz solle Ermittlungen schneller und zielgerichteter machen. Im Vorfeld der Konferenz hatte der Chef der JUMIKO Dieter Lauinger (Bündnis 90/Grüne), die Einführung der Analysen als zu unsicher abgelehnt. Er hatte befürchtet, dass Ermittlungen fehlgeleitet würden, wenn sich bei der Prognose jemand irre.

Bei der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) in der selben Woche standen DNA-Analysen dagegen nicht auf der Tagesordnung. Im letzten Jahr war hier ebenfalls die Einführung von erweiterten DNA-Analysen zur Bestimmung äußerer Merkmale beschlossen worden.

Chef der Justizministerkonferenz: DNA-Phänotypisierung noch zu unsicher

Der Chef der Justizministerkonferenz der Länder (JUMIKO), Dieter Lauinger (Bündnis 90/Grüne), hält DNA-Phänotypisierung zum jetzigen Zeitpunkt noch für zu ungenau. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sagte er „Die Aussagen zum möglichen Aussehen eines Täters, also welche Haarfarbe, welche Augenfarbe er hat, sind […] nicht so sicher wie der Vergleich einer am Tatort gefundenen DNA mit der eines Verdächtigen“ Es sei möglich, dass Ermittlungen fehlgeleitet würden, wenn sich bei der Prognose jemand irre. Daher würde er der Einführung erst zustimmen, „wenn die Wahrscheinlichkeit der Aussage nahezu 100prozentig ist.“

Das Thema DNA-Phänotypisierung steht auf der Tagesordung der JUMIKO vom 6. bis 7. Juni.

Zur Verabschiedung des neuen bayerischen PAG: Unsere Positionen und weiterführende Hintergrundinformationen

Up-date 16.5.2018

Gestern Abend wurde die Novelle des bayerischen PAG nach der 2. und der 3. Lesung mit der absoluten Mehrheit der CSU im Landtag verabschiedet. Im Video-Podcast  ist die Debatte (TOP6) hier abrufbar: https://www1.bayern.landtag.de/lisp/

Das  bayerische Innenministerium möchte den Dialog zum PAG mit Bügerinnen und Bürgern nun nachholen und hat dafür eine eigene Website freigeschaltet: http://www.pag.bayern.de/


 

Heute, am 15.5.2018, wird im bayerischen Landtag das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet, welches zur Abwehr „drohender Gefahr“ neben zahlreichen anderen hochkomplexen Überwachungstechnologien auch den Einsatz erweiterter DNA-Analysen vorsieht. Unsere Initiative hat daran mehrfach Kritik geäußert, ganz aktuell in Gastbeiträgen für FOCUS ONLINE, Verfassungsblog.de und netzpolitik.org:

Anbei möchten wir Ihnen anlässlich der heutigen Entscheidung weiterführende Informationen zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) zur Verfügung stellen.


Gesetzestext PAG

Den Gesetzesentwurf der CSU-Regierung zur Neuregelung des PAG wie auch Materialien zu seiner Beratung im Landtag finden Sie in unserer Rubrik Etappen der Gesetzesinitiative verlinkt.

Auf der Website des Bündnisses #NoPAG finden Sie zudem die Stellungnahmen der Experten von der Anhörung im Bayerischen Landtag.


Stellungnahmen zum PAG mit Fokus auf erweiterte DNA-Analysen


Ausgewählte Medienbeiträge (chronologische Reihenfolge)


zusammengestellt von Anna Lipphardt, Stand 16.5.2018

 

 

 

Aus aktuellem Anlass: Hintergrund-Informationen zum Bayerischen PAG + zu erweiterten DNA-Analysen

Da uns aufgrund der von Bayern geplanten Einführung erweiterter DNA-Analysen zur Gefahrenabwehr derzeit zahlreiche Medienanfragen erreichen, möchten wir Sie hier auf weiterführende Informationen zum Thema hinweisen, welches mehrere hochkomplexe Teilaspekte umfasst – sowohl in Bezug auf die naturwissenschaftlichen und technologischen Grundlagen, als auch in Bezug auf die Praxisanwendung im Kontext von kriminalpolizeilichen Ermittlungen und die straf-, verfassungs- und datenschutzrechtlichen Fragen, die damit aufgeworfen werden.

INFORMATIONEN ZUM NEUEN BAYERISCHEN POLIZEIAUFGABENGESETZ (PAG)
Zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz, welches neben der geplanten Einführung erweiterter DNA-Analysen noch zahlreiche weitere polizeiliche Befugnis-Erweiterungen vorsieht, gibt es bisher nur wenige ausführlichere Medienbeiträge:

Die aktuelle Stellungnahme des Netzwerks Datenschutzexpertise zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) finden Sie hier: https://www.netzwerk-datenschutzexpertise.de/dokument/polizeiliche-dna-analysen

Die Position unserer Wissenschaftsinitiative zum PAG finden Sie hier: https://stsfreiburg.wordpress.com/1-4-kommentar-zur-aktuellen-stellungnahme-des-netzwerkes-datenschutzexpertise-zum-neuen-polizeiaufgaben-gesetz-in-bayern/

SCHNELLER ZUGANG ZUM THEMA ERWEITERTE DNA-ANALYSEN IN DER FORENSIK
Auf unserer Website finden Sie sowohl eine Rubrik mit ausgewählten journalistischen und populärwissenschaftlichen Beiträgen, die einen schnellen Zugang zum Thema erweiterte DNA-Analysen in der Forensik erlauben, wie auch Rubriken mit wissenschaftlicher Fachliteratur zu einzelnen Teilaspekten:

https://stsfreiburg.wordpress.com/links/

Da besonders viele Rückfragen zur sogenannten „biogeographischen Herkunftsanalyse“ und zu konkreten Anwendungsbeispielen kommen, hier eine Zusammenstellung einschlägiger Publikationen von Mitgliedern unserer Initiative:

  • Lipphardt V (21.09.2017): Gefahr der Ungenauigkeit. Die Bestimmung der „Biogeographischen Herkunft“ – eine voraussetzungsreiche Methode. Tagesspiegel Causa. Link
  • Lipphardt A (19.09.2017): DNA-Analyse und Diskriminierung: Diskriminierungseffekte erweiterter DNA-Analysen im polizeilichen Einsatz. Tagesspiegel Causa. Link
  • Lipphardt A (September 2017): Das Phantom von Heilbronn. Freispruch 11: 8-12. Link
  • Momsen C (September 2017): DNA-Phenotyping und Racial Biases. Freispruch 11: 20-21. Link
  • Momsen C (24.07.2017): Erweiterte DNA-Analyse zur Fahndung nach Tätern: Vorurteile werden zur Ermittlungsgrundlage. Tagesspiegel Causa. Link.
  • Pfaffelhuber P (September 2017): Hohe Wahrscheinlichkeiten? Freispruch 11: 18-19. Link
  • Weitz S u. Buchanan N (September 2017): Eine Technologie der Angstkultur. Freispruch 11: 13-17. Link

Zur aktuellen wissenschaftlichen Diskussion der Wahrscheinlichkeitsangaben beim DNA Phenotyping (Augen-, Haar-, Hautfarbe) lesen Sie bitte folgende Einträge:

  • Caliebe A, Krawczak M, Kayser M. 2017. Predictive values in Forensic DNA Phenotyping are not necessarily prevalence-dependent. Forensic Science International: Genetics. Link
  • Buchanan N, Staubach F et al. 2018. Forensic DNA Phenotyping Legislation Cannot be Based on “Ideal FDP”—A Response to Caliebe, Krawczak & Kayser (2017). Forensic Science International: GeneticsLink

„Von der DNA zum Verdächtigen.“ Ausführliches Feature im Deutschlandfunk

Am 20.2.2018 sendete der Deutschlandfunk ein ausführliches Feature von Vera Pache mit dem Titel „Von der DNA zum Verdächtigen. Ermittler hoffen auf die erweiterte DNA-Analyse“. Darin kommen auch mehrere Mitglieder unserer Initiative zu Wort. Der Podcast zur Sendung und das Sendungsmanuskript sind online abrufbar.

Erweiterte DNA-Analysen. Neueste politische Entwicklungen

Die politische Auseinandersetzung erweiterte DNA-Analysen wird uns auch 2018 erhalten bleiben.

Zum einen haben die CDU/CSU und die SPD im Koalitionsvertrag die Ausweitung von DNA-Analysen vereinbart: „Die DNA-Analyse wird im Strafverfahren auf äußerliche Merkmale (Haar, Augen, Hautfarbe) sowie Alter ausgeweitet (§ 81e StPO).“ (S. 124)

Zum anderen tauchen erweiterte DNA-Analysen auch im neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz auf, das derzeit im Münchner Landtag beraten wird – hier indes einschließlich der sogenannten „biogeographischen Herkunft“, die im Koalitionsvertrag nicht mit aufgeführt wird. In der Begründung für die entsprechende Änderung des PAG heißt es:

„Im neuen Abs. 1 Satz 2 erfolgt auf Grund der Relevanz für Maßnahmen der Gefahrenabwehr eine ausdrückliche Regelung für die DNA-Bestimmung von (zunächst) unbekanntem, aufgefundenem Spurenmaterial zu präventiv-polizeilichen Zwecken. […] Gerade weil es sich hier um zunächst unbekannte Personen handelt, darf sich die Feststellung neben dem DNA-Identifizierungsmuster auch auf das Geschlecht, die Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie das biologische Alter und die biogeographische Herkunft eines Spurenverursachers beziehen. […] Rückschlüsse auf persönlichkeitsrelevante Merkmale wie Erbanlagen, Charaktereigenschaften oder Krankheiten des Betroffenen, also ein Persönlichkeitsprofil, werden damit nicht ermöglicht.“ (S. 50).

Aktuelle Publikation „Forensic DNA Phenotyping Legislation Cannot be Based on “Ideal FDP”—A Response to Caliebe, Krawczak & Kayser (2017)“ in Forensic Science International: Genetics

Seit dem 9. Februar ist unsere aktuellste Publikation „Forensic DNA Phenotyping Legislation Cannot be Based on “Ideal FDP”—A Response to Caliebe, Krawczak & Kayser (2017)“, verfasst von Buchanan et al. im Journal Forensic Science International: Genetics online zugänglich. Link.

 

„Fachtag „Racial Profiling & erweiterte DNA-Analysen in kriminalpolizeilichen Ermittlungen“ für zivilgesellschaftliche Organisationen, Berlin 27.3.18

Am 27.3.2018 veranstalten der Zentralrat der Sinti und Roma und die Amadeu Antonio-Stiftung in Berlin einen Fachtag zum Thema „Racial Profiling & erweiterte DNA-Analysen in kriminalpolizeilichen Ermittlungen“ für zivilgesellschaftliche Organisationen, bei dem auch mehrere Mitglieder aus unserer Initiative als ReferentInnen vortragen werden.
Details und Anmeldung unter http://zentralrat.sintiundroma.de/veranstaltungen/fachveranstaltung-racial-profiling-erweiterte-dna-analysen-in-kriminalpolizeilichen-ermittlungen/