3. Etappen der Gesetzesinitiative – Febr. ’17 – jetzt

Die Gesetzesinitiative hat bisher folgende Etappen durchlaufen:

10.2.2017

Das Land Baden-Württemberg bringt erstmals den Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Umfangs der Untersuchungen von DNA-fähigem Material in Bezug auf Augen-, Haut- und Haarfarbe im Bundesrat ein, der von Bayern durch einen Antrag in Bezug auf die sogenannte „bio-geographische Herkunft“ ergänzt wird.

Sitzung Bundesrat 10. Februar 2017

  • Plenarprotokoll-953, Punkt 96: Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Umfangs der Untersuchungen von DNA-fähigem Material – gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG – Antrag der Länder Baden-Württemberg und Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 117/17).
  • TOP 96: Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg: Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Umfangs der Untersuchungen von DNA-fähigem Material, Sitzung Bundesrat 10. Februar 2017.
  • Video zum Tagesordnungspunkt 96, Sitzung Bundesrat 10. Februar 2017.
  • Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg (3. Februar 2017): Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Umfangs der Untersuchungen von DNA-fähigem Material.
  • Antrag des Freistaates Bayerns (28. März 2017): Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Umfangs der Untersuchungen von DNA-fähigem Material.

 

21.3.2017

Im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz findet ein nicht-öffentliches Fachsymposium zur DNA-Analyse in der Forensik statt, bei dem auch unsere Initiative ihre Positionen darlegt, mehr zum Programm hier. Eine ausgearbeitete Version unseres Vortrags finden Sie hier, eine aktuelle Ergänzung dazu hier.

 

31.3.2017

Baden-Württemberg und Bayern legen ihre Gesetzesanträge im Bundesrat zum Sofortentscheid vor. Da dem jedoch nur eine Minderheit der Bundesländer zustimmt und die Ausschussberatungen zu diesem Punkt „noch nicht abgeschlossen“ sind, werden diese zunächst fortgesetzt.

Sitzung Bundesrat 31. März 2017

  • Plenarprotokoll-956, Punkt 16: Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Umfangs der Untersuchungen von DNA-fähigem Material – gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG – Antrag der Länder Baden-Württemberg und Bayern – Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 23 Absatz 3 i. V. m. § 15 Absatz 1 GO BR – (Drucksache 117/17).
  • TOP 16: Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg: Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Umfangs der Untersuchungen von DNA-fähigem Material, (Sitzung Bundesrat 31. März 2017).
  • Video zum Tagesordnungspunkt 16, Sitzung Bundesrat 31. März 2017.
  • Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg (3. Februar 2017): Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Umfangs der Untersuchungen von DNA-fähigem Material.
  • Antrag des Freistaates Bayerns (28. März 2017): Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Umfangs der Untersuchungen von DNA-fähigem Material.

 

8.5.2017

Das Justizministerium Rheinland-Pfalz veranstaltet ein halbtägiges Symposium zum Thema ‚Das genetische Foto – Was kann, was darf die genetische Forensik?‘ für VertreterInnen des Landtags, der Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaft, der Amtsanwaltschaft, der Polizei, der Rechtsanwaltschaft, der universitären Fachbereiche Jura und Rechtsmedizin, zum Programm.

 

2.6.2017

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas kündigen an, sich mit Beschlussvorlagen bei der Innenministerkonferenz und der Justizministerkonferenz für die Einführung des „genetischen Phantombilds“ in Strafverfahren einzusetzen.  Dieser „soll möglichst bald in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden“; eine der treibenden Kräfte hinter der angestrebten Reform ist laut Recherche-Netzwerk Deutschland der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher seiner Partei und Abgeordneter des Wahlkreises Emmendingen. mehr

 

14.6.2017

Die Innenminister einigen sich bei ihrer Konferenz in Dresden darauf, dass Ermittler bei der Verfolgung von Straftaten künftig auch DNA-Proben zur Vorhersage der Haar- und Augenfarbe, der Herkunft sowie des Alters eines Menschen heranziehen können. mehr

206. Sitzung der Innenministerkonferenz 12.-14. Juni 2017

 

10.7.2017 / 19.7.2017

Die Fraktion der AfD im Stuttgarter Landtag stellt einen Antrag bezüglich der „DNA-Analyse auf biogeografische Herkunft bei schweren Verbrechen.“ Darin geht es zum einen um das Prozedere der von Baden-Württemberg im Februar 2017 initiierten (und Bayern ergänzten) Gesetzesinitiative im Bundesrat und um daran anschließende Beschlüsse auf Bundesebene, zum anderen um Grundsatzfragen. Das Ministerium der Justiz und für Europa legt in seiner Stellungnahme von 19.7.2017 die Positionen der Landesregierung dar sowie deren Initiativen auf Bundesebene, mehr.

 

26.6.2017 / 25.8.2017

Die Fraktion Die Linke im Bundestag stellt auf Initiative von Jan Korte, MdB, am 26.6.2017 eine Kleine Anfrage zur Ausweitung von DNA-Analysen in kriminalpolizeilichen Ermittlungen. Aus der Antwort der Bundesregierung am 25.8.2017 geht hervor, dass der Bundesregierung keine ausreichenden Informationen zum Umgang mit forensischen DNA-Analysen aus den einzelnen Bundesländern seitens der Polizei- und Justizbehörden oder der Landesdatenschutzbeauftragten vorliegen. Auch in Bezug auf den internationalen Forschungsstand zu erweiterten DNA-Analysen oder die konkrete Ausgestaltung und Regulierung der Praxisanwendung, in den Niederlanden oder England, konnte die Bundesregierung keine näheren Angaben machen. Man sei sich „der wissenschaftlichen Komplexität“ der Thematik indes bewusst, s. hier.

 

Sommer 2017 (Wahlkampf)

Die CDU/CSU und die AfD nehmen die Forderung nach Einführung erweiterter DNA-Analysen in ihr jeweiliges Wahlprogramm auf, s. Wahlprogramm CDU/CSU (Sicherheit im Inneren und nach außen, S. 61) und Wahlprogramm AfD (4.5 Bessere Fahndungsmöglichkeiten, S. 24).
Auch in der am 9.2017 veröffentlichten Erklärung Ein starker Rechtsstaat für die Sicherheit unserer Bürger der Innen- und Justizminister von CDU und CSU wird die Forderung nach der Einführung erweiterter DNA-Analysen aufgegriffen (s. Punkt 4, S. 2).

 

5.9.2017

Am 5.9.2017 beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder der Freiburger Medizinstudentin, nach deren Tod im Oktober 2016, Polizeivertreter, politische Entscheidungsträger und Medien die Forderung nach erweiterten DNA-Analysen in die Öffentlichkeit getragen haben. Der Baden-Württembergische Justizminister Guido Wolf nimmt den Prozessauftakt zum Anlass, diese Forderung zu bekräftigen. Er bedauert, dass der baden-württembergische Antrag auf sofortige Sachentscheidung in der Sitzung des Bundesrats vom 31. März 2017 von der Mehrheit abgelehnt wurde und zu versichert, die Forderung im Herbst wieder in die entsprechenden Gremien einzubringen, mehr.

 

18.10.2017

Zu Beginn der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition in Berlin legt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) einen konkreten Forderungskatalog zum Thema Innere Sicherheit vor. Laut WAZ beklagt er zudem, „dass Beschlüsse der Innenministerkonferenz wie etwa zur erweiterten Nutzung von DNA-Analysen nicht konsequent umgesetzt würden. ‚Es versteht kein Mensch, dass Forensiker heute aus winzigen Spuren sehr präzise genetische Phantombilder erstellen können, die unsere Polizisten jedoch nicht nutzen dürfen,‘“ mehr. Diese Position hat er (mit dem Verweis „DNA lügt nicht“) bereits am 28.9.2017 in seiner Rede anlässlich der Regierungserklärung im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags vertreten (S. 6).
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schließt sich dieser Forderung am 19.10. an, mehr.